Korruptionsbekämpfung
/
Unterschlagungen
Wie die jüngsten
Entwicklungen gezeigt haben, greifen anscheinend interne
Kontrollmechanismen zu kurz. So haben zahlreiche Ämter trotz
gesetzlicher Regelungen offenbar kaum Maßnahmen zur
Korruptionsbekämpfung / Unterschlagungen veranlasst.
Betrifft: Antrag Korruption / Unterschlagungen
Aufgrund des Prüfungsberichtes des Rechnungsprüfungsamtes zu
den Unregelmäßigkeiten
bei der
Entleerung der Parkscheinautomaten beantragen die FWB eine
öffentliche Sondersitzung, zumindest aber einen gesonderten
Tagesordnungspunkt im öffentlichen Teil des zuständigen Ausschuss
zu diesem Thema. Dies ist unserer Meinung nach zur Klärung
der offenen Fragen und der Verantwortlichkeiten für diese Vorfälle
notwendig. Da bereits in der BZ
bzw. auf WWM über diesen Vorgang ausführlich berichtet wurde
spricht nichts dagegen, dies öffentlich zu diskutieren.
Ein entsprechender Fragenkatalog wird von uns vorgelegt
werden.
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Klemm – Terfort (Freie Wähler Borken)