Doppelmoral im Borkener Rathaus
...nur nicht die Bürger fragen.
Die Diskussion um die
Marktplatzbebauung offenbart nach Meinung der „Freien Wähler Borken
„ FWB, die Doppelmoral einzelner Parteien. So fordert die CDU für
die Probebohrungen von Exxon Mobil in Borkenwirthe, sogar eine
Änderung des Bergrechts. Außerdem wird ein runder Tisch gefordert,
damit die Bürger mehr Einfluss und Mitspracherecht erhalten. Eine
Forderung, der im Übrigen alle Parteien des Borkener Rates
zustimmten.
Weshalb, so fragen wir uns, wird den Bürgern dann eine direkte
Abstimmung über ein so wichtiges Projekt, wie die
Marktplatzbebauung verwehrt? Ein Projekt, das unser Stadtbild und
die Funktionalität der Innenstadt tief greifend verändern wird. Ein
Projekt, das darüber hinaus wahrscheinlich für die Bürger eine
teure Angelegenheit wird, falls dann doch der Querriegel gekauft
und abgerissen wird.
Was für Borkenwirthe gilt, muss auch für den Rest der Stadt gültig
sein. Die Mitglieder des Rates haben einen Eid zum Wohle aller
abgelegt und nicht nur für ihre Stammwähler.
Der Hinweis, dass die Bürger im Rahmen im normalen Bauleitverfahren
ausreichend Möglichkeit, Einwände vorzutragen, zeigt doch, dass
anscheinend eine Mehrheit des Rates dieses Projekt schon abgesegnet
hat und eine direkte Befragung scheut. Es ist ein Armutszeugnis für
die sogenannten Volksvertreter, wenn sie das Volk bei so wichtigen
Fragen außen vor lassen. Der Bürgermeister will keine
Volksbefragung und schiebt juristische Gründe vor, der Stadtrat
will nicht und versteckt sich hinter formalen Dingen.
Alle Gewalt geht vom Volke aus, heißt es im Grundgesetz und wenn
dem so ist, dann sollten auch die Bürger in solch wichtigen
Entscheidungen das letzte Wort haben.
Mit freundlichen
Grüßen
Uwe Klemm – Terfort (Freie Wähler Borken)
Uwe Klemm-Terfort, Elsa Brändstrom Str. 4 a
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