Schaden
jetzt in Millionenhöhe
Von Peter Berger
BORKEN. Die mutmaßlichen Veruntreuungen im Fachbereich Soziales der
Stadt Borken (die BZ berichtete) summieren sich inzwischen auf etwa
1,15 Millionen Euro.
Das bestätigte die Erste Beigeordnete Mechtild Schulze Hessing
jetzt auf BZ-Anfrage. Die rathausinternen Ermittler hätten nach
Auswertung von rund 100.000 Datensätzen bislang rund 3000
Auszahlungen, die ein Sachbearbeiter seit 2008 vorgenommen habe,
als unrechtmäßig identifiziert. Das Geld wurde ausschließlich als
so genannte einmalige Beihilfen gewährt, überwiegend für
Asylbewerber, teils auch für Sozialhilfe-Empfänger. Seit 2008
hätten im Bereich Asyl mehr als 150 Personen unbegründete Hilfen
erhalten, so Schulze Hessing. Auffällig seien die „ganz erheblichen
Überzahlungen“ in etwa 30 Fällen. Das Motiv für die massenhaften
Überweisungen ist weiter unklar. Der Sachbearbeiter ist suspendiert
und seit Monaten in medizinischer Behandlung.
Ebenfalls nicht mehr im Dienst ist der Leiter des Fachbereichs. Auf
Druck des Verwaltungsvorstands begab er sich in Altersteilzeit. Die
Stelle wurde danach neu ausgeschrieben. Inzwischen ist eine
Entscheidung gefallen. Der Nachfolger soll am 1. Dezember beginnen.
Einen Namen nannte Schulze Hessing noch nicht.
Einen Großteil ihrer im Februar begonnenen Amtszeit muss sich die
Erste Beigeordnete nun schon mit dem misslichen Thema
herumschlagen. „Erste Auffälligkeiten wurden mir im März/April
zugetragen“, sagt sie. Es ging um einen Vergleich mit Städten der
Region. Dort wurden wie in Borken immer weniger Hilfe-Empfänger
verzeichnet. Während aber in Warendorf und Ahaus parallel dazu auch
die Ausgaben sanken, stiegen diese in Borken an.
Nach BZ-Informationen basiert der Vergleich auf Daten der Jahre
2005/06. Die Frage, ob es Verdachtsmomente vor ihrem Dienstantritt
gegeben habe, könne sie nicht abschließend beantworten, so Schulze
Hessing zur BZ: „Soweit ich weiß, ist vor meiner Zeit innerhalb des
Dezernates B die Entwicklung der Höhe der Aufwendungen thematisiert
worden.“ Vor Schulze Hessing waren für den Vorstandsbereich B der
Stadtverwaltung Frank Fillbrunn, Rüdiger Middel sowie während der
zwei Vakanzen Bürgermeister Rolf Lührmann verantwortlich.
Ausgewertet sei bislang „nur“, so Schulze Hessing, der Zeitraum ab
2008, weil damals die Finanzabwicklung geändert wurde.
Rückblick: Die neue Erste Beigeordnete zieht, als sie im Frühjahr
davon erfährt, weitere Zahlen heran. Sie zitiert den
Fachbereichsleiter herbei und leitet später in Abstimmung mit dem
Bürgermeister eine Überprüfung ein. Nachdem sich auf Anfrage der
Stadt die Revision des Kreises für nicht zuständig erklärt, ergeht
am 25. Mai der Auftrag an die städtische Rechnungsprüfer.
Dann ist Sommer.
Am 11. August kommt der Fachbereichsleiter auf die Erste
Beigeordnete zu und erklärt, bei der Aufstellung der Zahlen für den
Haushalt 2012 Unregelmäßigkeiten im Asylbewerberleistungsbereich
entdeckt zu haben. Flugs wird eine Intensivprüfung gestartet. Vier
Tage später, 12 Uhr mittags, liegen erste Ergebnisse auf dem Tisch:
ungerechtfertigte Zahlungen an elf Adressen über insgesamt 200.000
Euro im Zeitraum Anfang 2010 bis Juli 2011.
Nun herrscht Alarmstufe rot: Es wird Anzeige erstattet, die Kripo
eingeschaltet, das betreffende Büro versiegelt und durchsucht. Die
mögliche Schadenssumme schnellt in die Höhe: 689.000 Euro. Gegen
Sachbearbeiter und Fachbereichsleiter laufen Disziplinarverfahren.
Der Fachbereich ist in heller Aufregung.
Die Fraktionsvorsitzenden werden am 24. August eingeweiht. Nichts
soll nach außen dringen.
Dann ist Schützenfest.
In der intern im Verwaltungsvorstand aufgestellten Chronologie, die
der BZ vorliegt, findet sich unter anderem noch dieser Hinweis: Die
Presse solle, in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft, in diesem
Fall „nicht aktiv angesprochen“ werden.
Kommentar
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Schaden_jetzt_in_Millionenhoehe.html
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Borkener Zeitung 16.11.2011